Bundesregierung plant Kraftfahrzeugsteuer nach CO2 Ausstoß

Bundesregierung plant Kraftfahrzeugsteuer nach CO2 Ausstoß

Belgien und Frankreich planen CO2-abhängige Autobahngebühren Sterne für 50.000 deutsche Ferienwohnungen
Frankreich: Hoffnung auf Straffreiheit provoziert immer mehr tödliche Unfälle

Bundesregierung plant Kraftfahrzeugsteuer nach CO2-Ausstoß Bad Windsheim (ARCD) Das Bundesumweltministerium will noch in diesem Jahr eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durchsetzen so Staatssekretär Matthias Machnig am Montag im Radio Berlin-Brandenburg (RBB). Beratungen mit dem Finanzministerium hätten bereits begonnen. Ein Eckpunktepapier und ein Gesetzentwurf sollen bereits in der ersten Jahreshälfte vorliegen. Schon im Koalitionsabkommen sei vereinbart worden, die Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß zu berechnen.

Offen sei noch, ob der Hubraum weiter bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werde, war in Berlin aus dem Finanzministerium zu hören. Noch gilt hauptsächlich die Hubraumgröße eines Fahrzeugs als Basis für die Berechnung. Mit der Initiative seines Ministeriums will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 verbindlich auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Mit einer differenzierten Steuer je nach Luftverschmutzung sollen die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge und entsprechende Nachrüstungen von Altfahrzeugen angekurbelt werden. Änderungen bei der Kfz-Steuer brauchen allerdings die Zustimmung der Bundesländer, in deren Taschen sie fließt. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) kritisiert, dass kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Politik neue Abkassiermodelle für Autofahrer auf den Markt bringt. Vor kurzem brachten Politiker noch eine Vignette für die Benutzung der Fernstraßen als Ersatz für die Steuer ins Gespräch. Eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß würde laut ARCD weiterhin nicht zwischen Wenig- und Vielfahrern differenzieren und im Ausland zugelassene Fahrzeuge ungeschoren lassen. ARCD

Belgien und Frankreich planen CO2-abhängige Autobahngebühren Bad Windsheim (ARCD) Schon ab 2008 könnte man auf den 8000 km langen französischen Autobahnen um 20 % günstiger unterwegs sein vorausgesetzt, man fährt einen Pkw, der maximal 130 g/km CO2 emitttiert. Der französische Verkehrsminister Dominique Perben will noch dieses Jahr eine Gesetzesvorlage verabschieden, die Lenker sauberer Fahrzeuge mit einer Herabsetzung der Autobahnmaut (für Pkw derzeit rund 0,10/km) belohnt. Betroffene Pkw-Lenker müssen einen entsprechenden elektronischen Ausweis beantragen (einmalige Kosten: rund 15 ), den sie dann beim Zahlen an den Mautstellen vorweisen.

Der Rest der Autofahrer soll hingegen 3 % mehr als bislang zahlen. Auch Lkw ab Euro-Norm IV sollen in den Genuss günstigerer Tarife kommen. Dem gleichen Prinzip folgt der Vorschlag des flämischen Infrastrukturministers Kris Peeters in Bezug auf die kommende belgische Autobahnmaut. Er will den Preis der Autobahnvignette von den Umweltbelastungen der jeweiligen Fahrzeuge abhängig machen. Wie die belgischen Behörden die notwendige Kategorisierung von Fahrzeugen vornehmen und überprüfen wollen, vor allem bei ausländischen Fahrzeugen, steht noch in den Sternen. Aber sie lassen sich ohnehin Zeit: Peeters will die Maut erst 2009 einführen, um ein juristisch wasserdichtes Konzept zu präsentieren, das auch der Prüfung durch die EU-Kommission standhält. ARCD

Sterne für 50.000 deutsche Ferienwohnungen Bad Windsheim (ARCD) Der Deutsche Tourismusverband (DTV) meldet einen Rekord: Im dreizehnten Jahr nach der Einführung seines Klassifizierungssystems gibt es nun bundesweit 50.000 Privatunterkünfte mit bis zu fünf Sternen nach den inter-national üblichen Standards! Laut Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des DTV, wurden alle klassifizierten Objekte durch Prüfer aus über 900 Tourismusorganisationen nach einem einheitlichen Kriterienkatalog mit neun Kategorien und insgesamt rund 160 Einzelbewertungspunkten vor Ort eingestuft. Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei die konsequente Ausrichtung der Bewertungskriterien auf die Erwartungen der Gäste von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern. Die meisten klassifizierten Unterkünfte gibt es nach DTV-Angaben in Bayern (28 % Anteil an den bundesweiten Sterne-Einstufungen), es folgen Baden-Württemberg (16 %), Schleswig-Holstein (14 %) und Niedersachsen (13 %). Mehr als die Hälfte der geprüften Objekte bekamen drei Sterne, rund ein Viertel vier und knapp 1.000 Objekte (2 %) können mit fünf Luxus-Sternen prunken.

Auffallend:
Berlin, Bremen, Hamburg, das Saarland und Sachsen haben an den bundesweiten Zertifizierungszahlen keinen nennbaren Anteil. Für den Gast sind Sterne bei der Auswahl seines Ferienquartiers eine zuverlässige Orientierung vor allem, wenn er im Internet bucht. Die Gastgeber können durch eine objektive Zertifizierung die Qualität ihres Angebots überprüfen. Eine Übersicht über die Gesamtstatistik gibt es unter www.deutschertourismusverband.de im Internet. ARCD

Frankreich:
Hoffnung auf Straffreiheit provoziert immer mehr tödliche Unfälle Bad Windsheim (ARCD) Die Unfallstatistiken von Januar bestätigen den schon im Dezember wahrnehmbaren Trend: Die Präsidentschaftswahl im kommenden Mai/Juni verleitet die Franzosen zu größerer Disziplinlosigkeit im Straßenverkehr! Gegenüber Januar 2006 hat die Zahl der Verkehrstoten um 13,9 % (346 Opfer) zugenommen. Der zuständige Verkehrsminister Dominique Perben hat daher alle Präsidentschaftskandidaten aufgefordert, unmissverständlich Stellung gegen die bislang nach Wahlen übliche „Amnestie“ für Verkehrssünder zu beziehen. Offensichtlich rechnet ein Großteil der Franzosen damit, dass die von General De Gaulle eingeführte Begnadigung als Antrittsgeschenk des neu gewählten Präsidenten auch dieses Jahr zum Tragen kommt und nehmen Strafmandate deshalb auf die leichte Schulter. Perben hat indes besonders strenge und sichtbare Kontrollen durch Gendarmerie und Polizei angeordnet, um seine Landsleute wieder zur Raison zu bringen. ARCD

Quelle (www.pressrelations.de)

## 15. Februar 2007 - 1235 | 2787 |