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Willkommen auf dem Energie-Verkehr-Infoportal  Weitere Schritte müssen folgen - versprochenZu der aktuellen Debatte um die Berechnung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: ‘Verkehrsminister Tiefensee weckt erste Hoffnungen auf eine neue Ernsthaftigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Zwar ist die Debatte um eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß überfällig und sollte längst Gesetz sein, aber immerhin, der Minister wird endlich konkret. Die aktuelle Debatte zeigt, dass der massive öffentliche Druck auf die Wirtschaft und die Bundesregierung, mehr für Klimaschutz zu tun, Wirkung zeigt. Die Bundesländer müssen diesen Weg jetzt mitgehen, wollen sie nicht den gleichen Fehler der Autolobby wiederholen und im falschen Moment auf der Bremse stehen. Die CO2-Besteuerung bei Kraftfahrzeugen ist dabei nur ein kleiner erster Schritt für eine vernünftige Umsteuerung in der Verkehrspolitik nach ökologischen Kriterien. Dringend notwendig ist jetzt die Aufhebung der Steuerfreiheit von Flugbenzin und das Streichen der Subventionen bei der Öko-Steuer. Durch letztere alleine gehen dem Staat jährlich fünf Milliarden Euro verloren.’ RESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Sigrid Wolff, Pressesprecherin Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin www.gruene.de Quelle (www.pressrelations.de) ## 19. Februar 2007 - 1241 | 4458 |
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